Rechtsprechung
VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (10)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedsstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - NVwZ 2012, 417, juris Rn. 75 u. 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).
Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011, verbundene Rechtssachen C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedsstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - NVwZ 2012, 417, juris Rn. 75 u. 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris). - EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B.v.2.4.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussain sowie B.v.18.6.2013, Nr. 53852/11, Alimi ZAR 2013, s.336 ff.). - EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011, verbundene Rechtssachen C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (…ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a.a.O., Rn. 79 f., vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 -). - EGMR, 18.06.2013 - 53852/11
HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B.v.2.4.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussain sowie B.v.18.6.2013, Nr. 53852/11, Alimi ZAR 2013, s.336 ff.). - VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). - VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris;… VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16).
- VG Minden, 13.08.2015 - 10 L 614/15
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Portugal als für die Durchführung des …
- ebenso etwa VG München, Beschlüsse vom 18. März 2014- M 12 S 14.30462, M 12 KO 14.30461 -, juris Rn. 29, und vom 14. März 2014 - M 25 S 14.30526 -, juris Rn. 20 und 21. - VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
Der Antrag auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren M 12 KO 14.30461 wird abgelehnt.
Rechtsprechung
VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462, M 12 KO 14.30461 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (11)
- EuGH, 21.12.2011 - C-411/10
Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedsstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - NVwZ 2012, 417, juris Rn. 75 u. 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406).
Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011, verbundene Rechtssachen C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417).
- BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93
Sichere Drittstaaten
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der "normativen Vergewisserung" hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, U.v. 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedsstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (…EuGH, U.v. 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10 - NVwZ 2012, 417, juris Rn. 75 u. 78; vgl. dazu: Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). - EuGH, 10.12.2013 - C-394/12
Abdullahi - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris).
- EuGH, 14.11.2013 - C-4/11
Kann ein Mitgliedstaat einen Asylbewerber nicht an den für die Prüfung von dessen …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die "einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet", und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, U.v. 21.12.2011 - N.S. u.a., C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, U.v. 14.11.2013 - Pui, C-4/11 - juris; EuGH, U.v. 10.12.2013 - Abdullahi, C-394/12 - juris). - EGMR, 02.04.2013 - 27725/10
MOHAMMED HUSSEIN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS AND ITALY
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B.v.2.4.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussain sowie B.v.18.6.2013, Nr. 53852/11, Alimi ZAR 2013, s.336 ff.). - EuGH, 01.03.2012 - C-393/10
'O''Brien' - Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit - Begriff …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn - wie dies der Europäische Gerichtshof formuliert - ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i.S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH v. 21.12.2011, verbundene Rechtssachen C 411/10 und C 393/10, NVwZ 2012, 417). - VGH Baden-Württemberg, 06.08.2013 - 12 S 675/13
Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Ungarn
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedsstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (…ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a.a.O., Rn. 79 f., vgl. auch VGH Baden-Württemberg, B.v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 -). - EGMR, 18.06.2013 - 53852/11
HALIMI v. AUSTRIA AND ITALY
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Wenn keine außergewöhnlich zwingenden humanitären Gründe vorliegen, die gegen die Zurückweisung sprechen, ist allein die Tatsache, dass die wirtschaftlichen und sozialen Lebensverhältnisse bedeutend geschmälert würden, falls er oder sie des Vertragsstaates verwiesen würde, nicht ausreichend, einen Verstoß gegen Art. 3 EGMR zu begründen (vgl. EGMR, B.v.2.4.2013 Nr. 27725/10, Mohammed Hussain sowie B.v.18.6.2013, Nr. 53852/11, Alimi ZAR 2013, s.336 ff.). - VG Göttingen, 09.12.2013 - 2 B 869/13
Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Familieneinheit; Heilung des …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris; VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). - VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
Auszug aus VG München, 18.03.2014 - M 12 S 14.30462
Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG Trier, B.v. 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR - juris;… VG Göttingen, B.v. 9.12.2013 - 2 B 869/13 - juris, Rn. 16). - VG München, 18.03.2014 - M 12 KO 14.30461
Dublin-II-VO; Portugal; Prozesskostenhilfe
- VG Aachen, 03.03.2020 - 7 L 75/20
Merkblatt; Belehrung; Rechtsbehelfsbelehrung
vgl. VG Ansbach, Beschluss vom 29. Januar 2020 - AN 17 S 19.51111 -, juris; VG Lüneburg, Beschluss vom 22. März 2019 - 8 B 62/19 -, juris; VG Aachen, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 7 L 1971/17.A - juris; VG Cottbus, Beschluss vom 5. Oktober 2017 - 5 L 579/17.A -, juris; VG Minden, Beschluss vom 13. August 2015 - 10 L 614/15.A - juris VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 - juris.Einzelne Missstände begründen keine systemischen Mängel im oben-genannten Sinn, vgl. VG Magdeburg, Beschluss vom 10. Oktober 2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen; VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 - ju-ris;.
- VG Bayreuth, 23.10.2017 - B 3 K 17.50068
Verlängerung der Überstellungsfrist im Dublin-III-Verfahren bei Flüchtigkeit des …
Bei Anlegung dieses Maßstabs ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal (so auch VG Minden, B. v. 13.08.2015 - 10 L 614/15.A - juris; VG München, B. v. 18.03.2014 - M 12 S 14.30462 - juris; VG Bayreuth, B. v. 07.03.2017 - B 3 S 17.50067 - juris).Einzelne Missstände begründen keine systemischen Mängel im obengenannten Sinn (VG München, B. v. 18.03.2014 - M 12 S 14.30462 - juris).
- VG Aachen, 04.01.2018 - 7 L 1971/17
Dublin; Gesundheit; Diabetes; Portugal; SNS; Zugang zum SNS
Bei Anlegung dieses Maßstabs ergeben sich keine durchgreifenden Anhaltspunkte für systemische Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Portugal, vgl. auch VG Minden, B. v. 13.08.2015 - 10 L 614/15.A - juris; VG München, B. v. 18.03.2014 - M 12 S 14.30462 - juris.Einzelne Missstände begründen keine systemischen Mängel im obengenannten Sinn, vgl. VG München, B. v. 18.03.2014 - M 12 S 14.30462 - juris; VG Magdeburg, Beschluss vom 10.10.2017 - 9 B 483/17 -, juris Rn. 19 ff. mit weiteren Nachweisen.
- VG Aachen, 06.10.2021 - 7 K 1480/19
Angola: Dublinfall Portugal; Asylantrag einer alleinerziehenden Mutter und zwei …
VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 - juris; VG Minden, Beschluss vom 13. August 2015 - 10 L 614/15.A - juris; VG Aachen, Beschluss vom 4. Januar 2018 - 7 L 1971/17.A - juris. - VG Minden, 13.08.2015 - 10 L 614/15
Abschiebung eines Asylbewerbers nach Portugal als für die Durchführung des …
- ebenso etwa VG München, Beschlüsse vom 18. März 2014- M 12 S 14.30462, M 12 KO 14.30461 -, juris Rn. 29, und vom 14. März 2014 - M 25 S 14.30526 -, juris Rn. 20 und 21. - VG Arnsberg, 30.01.2018 - 2 K 9246/17 vgl. systemische Mängel in Portugal verneinend auch: VG Arnsberg, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 2 L 2398/17.A -, vom 26. September 2017 - 2 L 2343/17.A -, vom 25. September 2017 - 2 L 2402/17.A -, vom 1. September 2017 - 2 L 2174/17.A -, vom 22. August 2017 - 2 L 2157/17.A -, vom 11. Februar 2016 - 2 L 85/16.A - und vom 4. August 2015 - 2 L 1031/15.A -, VG Minden, Beschluss vom 13. August 2015 - 10 L 614/15.A -, juris; VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 -, juris.
- VG Arnsberg, 07.12.2017 - 2 L 2871/17 vgl. systemische Mängel in Portugal verneinend auch: VG Arnsberg, Beschlüsse vom 28. September 2017 - 2 L 2398/17.A -, vom 26. September 2017 - 2 L 2343/17.A -, vom 25. September 2017 - 2 L 2402/17.A -, vom 1. September 2017 - 2 L 2174/17.A -, vom 22. August 2017 - 2 L 2157/17.A -, vom 11. Februar 2016 - 2 L 85/16.A - und vom 4. August 2015 - 2 L 1031/15.A -, VG Minden, Beschluss vom 13. August 2015 - 10 L 614/15.A -, juris; VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 -, juris.
- VG Hannover, 23.03.2022 - 5 B 490/22
Drittstaatenbescheid Portugal; keine systemischen Mängel; Portugal
Ergänzend wird auf die Rechtsprechung zu den Voraussetzungen während des Asylverfahrens hingewiesen, die nach allgemeiner Ansicht systemische Mängel ablehnt (vgl. VG Arnsberg, Urteil vom 30.1.2018 - 2 K 9246/17.A -, juris m. w. N.; VG Minden, Beschluss vom 13.8.2015 - 10 L 614/15.A -, juris; VG München, Beschluss vom 18.3.2014 - M 12 S 14.30462 -, juris). - VG Meiningen, 04.12.2014 - 5 E 20238/14 Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ist nicht erkennbar, dass die Antragstellerin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Gefahr liefe, bei einer Oberstellung nach Portugal einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne von Artikel 4 EU-GR-Charta bzw. Artikel 3 EMRK ausgesetzten sein (so auch VG München, Beschluss vom 14.03.2014 - M 25 S 14.30526, Beschluss vom .18.03.2014 - M 12 S 14.30462 - zittert nach juris).
- VG Düsseldorf, 20.07.2017 - 12 L 918/17
Systemische Mängel Griechenland
vgl. VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 4. Juli 2017 - 12 L 3061/17.A - und vom 2. Mai 2017 - 12 L 1424/17.A - VG Bayreuth, Beschluss vom 7. März 2017 - B 3 S 17.50067 -, juris, Rn. 29; VG München, Beschluss vom 18. März 2014 - M 12 S 14.30462 -, juris.